Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) rufen die Bundesregierung zu einem Transformationsgipfel auf. Dieser sei unerlässlich, um die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu analysieren und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern.
Das Urteil der Verfassungsrichter hatte die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt und hat Konsequenzen vor allem auch für die zukünftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen. Laut den beiden Verbänden ist die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes dadurch insgesamt erheblich gefährdet.
Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, fordert Klarheit vor allem bei folgenden Fragen:
- Wie geht es weiter mit den europäischen IPCEI-Förderungen? Nur sechs von 45 Vorhaben wurden bislang bewilligt. Bei 25 Projekten wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und mit Investitionen begonnen im Vertrauen darauf, dass die Förderung dann auch bewilligt und über die nationalen Haushalte ausgezahlt wird.
- Was bedeutet das für die Strompreise? Am Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise muss festgehalten werden.
- Wie geht es weiter bei den Klimaschutzverträgen?
- Wie geht es weiter beim Wasserstoffhochlauf und den dafür erforderlichen Infrastrukturen?
- Wie geht es weiter bei Investitionshilfen für die Transformation, die Hebel für private Investitionen sind?
Die Unternehmen müssen schnellstmöglich Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Deutschland haben, sonst drohe Stillstand bei Investitionen in die Transformation. Das hätte weitreichende Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung, warnt Osburg.
Forderung nach einer nachhaltigen Industriestrategie
Lösungen sollten nicht nur auf haushaltspolitischen Überlegungen basieren, sondern vor allem konjunktur- und standortpolitisch ausgerichtet sein. Zudem sei eine zeitnahe Umsetzung des Bund-Länder-Pakts zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.
Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V., erklärt: „Die Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht zentrale Grundstoffe wie Stahl und die Industrie eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. Das ist nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Moleküle möglich. Erneuerbare tragen auch dem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Bundesregierung zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels verpflichtet ist. Investoren für die Erneuerbaren stehen über alle Branchen bis hin zu Speichern und Grünem Wasserstoff bereit. Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung. Resilienz und Klimaneutralität sind die Leitplanken für eine nachhaltige Industriestrategie.“
Die Spitzen der beiden Verbände fordern gemeinsam die Einberufung eines Transformationsgipfels durch die Bundesregierung noch in diesem Jahr. Im neuen Jahr müsse auch der von Bund und Ländern vereinbarte Pakt zur beschleunigten Beseitigung regulatorischer Hürden und Hemmnisse umgesetzt werden, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.
