Nach mehreren Monaten intensiver Diskussionen um einen Industriestrompreis hat die Bundesregierung bekanntgegeben, den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Reform der Stromsteuer zu reduzieren, wie mehrere Medien berichten.
Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe “von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt”, schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst X. Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht.
Laut dem ZDF soll die Stromsteuer demnach von derzeit rund 2 % auf das europäische Mindestmaß von 0,05 % gesenkt werden. Davon profitierten nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stünden und unter den hohen Strompreisen litten, sollen laut ZDF-Informationen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
In Deutschland bezahlt die Industrie für Energie im internationalen Vergleich sehr hohe Preise. Die Megawattstunde kostet hierzulande dreimal so viel wie in den USA oder in Kanada, in Europa liegt Deutschland im Mittelfeld. Mehrere Konzerne hatten laut darüber nachgedacht, deshalb die Produktion in Länder zu verlagern, in denen die Energiepreise erschwinglicher sind.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte laut ZDF deshalb bereits im Mai vorgeschlagen, den Strompreis für die Industrie durch staatliche Subventionen künstlich zu drücken. Das sollte vorübergehend bis 2030 passieren – bis die Erneuerbaren Energien so stark ausgebaut sind, dass die Strompreise von alleine sinken. Kostenpunkt: rund 25 bis 30 Milliarden Euro.
Industriestrompreis steht in der Kritik
Die Pläne des Grünen-Politikers wurden jedoch scharf kritisiert, weil nur rund 2.500 besonders energieintensive Unternehmen von den günstigen Preisen profitieren sollten. Der Mittelstand, viele Handwerker und kleinere Firmen würden leer ausgehen. Außerdem bestehe die Gefahr, eine Industrie staatlich zu unterstützen, die gar nicht zukunftsfähig wäre.
Die “Wirtschaftsweise” Monika Schnitzer sagte in einem ZDF-Interview am 2. August, das ein Industriestrompreis den dringend nötigen Strukturwandel bremsen könne. Ähnlich äußerten sich auch andere Ökonomen, die etwa bezweifelten, dass Strom auch mit einem erheblichen Ausbau Erneuerbarer Energien je wirklich günstig wird.
