Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag (05. Februar) in Berlin mit.
Die Ampel-Koalition will den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 10 GW ausschreiben. Spätestens 2040 sollen diese dann auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden.
Mit der neuen Strategie will die Bundesregierung einen Rahmen für Investitionen in „moderne, hochflexible und klimafreundliche” Gaskraftwerke schaffen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (05.02.) mit. Die neuen Gaskraftwerke sollen zwischen 2035 und 2040 auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden, um eine erneuerbare Stromversorgung in Zeiten mit wenig Sonne und Wind zu sichern.
Konkret hat sich die Regierung darauf geeinigt, kurzfristig den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 10 GW auszuschreiben. Auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Anlagen will man beschleunigen. Bis 2032 sollen die Kraftwerksbetreiber dann festlegen, wann sie ihre Kraftwerke zwischen 2035 und 2040 auf Wasserstoff umstellen werden.
Die erzielte Einigung soll nun der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt und anschließend mit der Öffentlichkeit beraten werden.
Politische Einigung über künftigen Strommarkt für Sommer 2024 erwartet
Die Kraftwerke sollen an systemdienlichen Standorten entstehen und mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Mrd. Euro für die nächsten rund 20 Jahre.
Neben den Kraftwerkskapazitäten will die Regierung bis zum Sommer 2024 auch eine politische Einigung über den künftigen Strommarkt erzielen. Bestandteil dieser Einigung soll ein Kapazitätsmarkt sein. Betreiber von Kraftwerken würden dadurch von der Bereitstellung von Kraftwerksleistung profitieren. Dies ist im aktuellen System nicht der Fall.
Des Weiteren will die Regierung die Kombination der Graskraftwerke mit einer Infrastruktur zur CO2-Speicherung nicht ausschließen. Die Abscheidung und -speicherung von CO2 für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern sei Teil einer geplanten Carbon-Management-Strategie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erarbeite diese diese zur Zeit, eine Präsentation sei für die kommenden Wochen geplant.
Zusätzliche Regulierungen für Elektrolyseure
Zusätzlich teilte die Regierung mit, dass sie bestehende Hemmnisse für den Bau und den Betrieb von Elektrolyseuren abbauen wolle. Dies diene insbesondere der Beschleunigung des Zubaus von Elektrolyseuren.
Weiterhin dürfe es für die Betriber von Elektrolyseanlagen keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren geben. Die Nutzung von Überschussstrom soll uneingeschränkt möglich werden. Die Bundesregierung werde regulatorische Hürden hier so weit wie möglich abbauen, um makt- und systemdienliche zur Wasserstoffproduktion zu schaffen.
