Ein neuer Haushaltsentwurf steht an: Höhere CO2-Abgabe, keine Zuschüsse für Stromnetz-Entgelte. Für die Industrie bedeutet das: steigende Kosten für Strom und Gas in einer bereits angespannten Lage.
Die Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte ab dem 1. Januar 2024 führt zu einer weiteren Verschärfung bei den ohnehin kaum noch wettbewerbsfähigen Strompreisen – davor warnen die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) und das Bündnis faire Energiewende (BfE).
Der angekündigte Wegfall des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten bedeute für die Industrien eine jährliche Mehrbelastung von etwa 2 Milliarden Euro, sagt Jörg Rothermel, Geschäftsführer der EID, die die Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl umfassen. Rothermel erklärt weiter: „Die im Strompreispaket ursprünglich geplanten Maßnahmen hätten für unsere Branchen ohnehin vor allem den Status Quo gesichert und keine nennenswerten Entlastungen gebracht. Jetzt erleben wir verkehrte Welt: Die Stromkosten steigen entgegen allen politischen Zusagen weiter.“
Politische Lösung notwendig
Um im weltweiten Standortwettbewerb bestehen und die Transformation zu einer klimaneutralen Produktion bewältigen zu können, sei unverändert eine politische Lösung für international konkurrenzfähige Strompreise notwendig. Dazu gehöre auch die Stabilisierung der Netzentgelte. Dieser dringenden Aufgabe müsse sich die Bundesregierung weiter und mit Hochdruck stellen.
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 880.000 Mitarbeiter – oder 15 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor. Zu den EID gehören: Bundesverband Baustoffe, Die Papierindustrie e.V., Bundesverband Glasindustrie, WirtschaftsVereinigung Metalle, Verband der Chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Aus für zahlreiche Unternehmen wird befürchtet
Es sei nichts mehr von den Energiepreisentlastungen für die mittelständische Industrie übrig, erklärt das „Bündnis faire Energiewende“ (BfE). Am Ende eines weiteren schwierigen Jahres sei diese von einer fairen Energiewende weiter entfernt denn je.
Christoph René Holler, Sprecher des BfE: „Jetzt haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister auch noch alle Hoffnungen beerdigt, dass mittelständische Industrie wettbewerbsfähig am Standort Deutschland produzieren kann. Wenn das die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien widerspruchslos hinnehmen, läuten sie das zigfache Aus für Industrieunternehmen in ihren Wahlkreisen ein. Wir fordern sie auf, den Unternehmen und Belegschaften vor Ort zu erklären, warum sie die Reparatur eines verfassungswidrigen Haushalts auf dem Rücken der Unternehmen und der Beschäftigten austragen.“
