Mehrere Gewerkschaften und Verbände der energieintensiven Industrien sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern eine schnelle Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis in Deutschland. Dazu haben sich die Organisationen zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen.
Insgesamt vertreten die Mitglieder der Allianz mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über 8.000 Unternehmen. Laut einer aktuellen Kurzstudie hängen insgesamt bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung an den Unternehmen der energieintensiven Branchen. Sie sichern Bund, Ländern und Kommunen mit jährlich rund 90 Milliarden Euro Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen hohe Einnahmen.
„Die NE-Metallindustrie befindet sich aufgrund der hohen Strompreise in einer äußerst schwierigen Situation. Einige Unternehmen mussten bereits ihre Produktion stark drosseln bzw. ganz einstellen“, sagt Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin WirtschaftsVereinigung Metalle. „Die Politik muss dringend vom Diskutieren ins Handeln kommen und einen Industrie- bzw. Brückenstrompreis einführen. Andernfalls droht der unwiderrufliche Verlust von transformationsrelevanter Industrie in Deutschland und damit eine Zunahme der Abhängigkeiten in der Grundstoffversorgung, insbesondere von China.“
Industriestandort Deutschland erhalten
Die Mitglieder der Allianz sprechen sich für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte um einen Brückenstrompreis aus. Es sei „fünf vor zwölf“ für die energieintensiven Industrien. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.
Gemeinsam bekennen sie sich zum Industriestandort Deutschland und der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion. Strom werde dabei immer wichtiger. Bis dieser in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein wettbewerbsfähiger, zeitlich begrenzter Brückenstrompreis dringend notwendig. Nach monatelangem Hickhack müsse nun eine Entscheidung für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden. Vor allem der Bundeskanzler müsse klar Stellung beziehen.
„Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland ein erfolgreiches und klimaneutrales Industrieland wird. Hochwertige Industriearbeitsplätze und starke industrielle Wertschöpfung wird es auch in Zukunft geben müssen. Dafür braucht die Industrie endlich Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beim Strompreis. Allerdings nicht ohne sich dabei auch zu Standort- und Tariftreue zu bekennen“, so Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund. „Bei allen Anstrengungen der Bundesregierung: Wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Bundesregierung muss ihren Ankündigungen daher Taten folgen lassen und den Brückenstrompreis zügig umsetzen. Abwarten können wir uns schlicht nicht leisten.“
Gespräche mit politischen Vertretern
In gemeinsamen Schreiben an politisch Verantwortliche in Bund und Ländern kündigte die Allianz an, in den kommenden Tagen und Wochen das Gespräch mit Ministerpräsident:innen, Mitgliedern des Kabinetts sowie Abgeordneten in Bund und Ländern zu führen.
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die Transformation zur Klimaneutralität braucht massive Mengen an grünem Strom. Und der muss bezahlbar sein. Unsere Stromkosten liegen zwei- bis dreifach über den Kosten unserer europäischen und internationalen Wettbewerber. Das trifft gerade die Unternehmen der Stahlindustrie hart, die derzeit mit Riesenschritten die Dekarbonisierung vorantreiben. Deshalb brauchen wir einen Brückenstrompreis – nicht permanent, aber für den Übergang. Bis zu dem Punkt, an dem erneuerbare Energien in einem intelligenten Strommarktdesign für wettbewerbsfähige Preise sorgen.“
