Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und PlasticsEurope Deutschland haben gemeinsam eine umfassende Bewertung der neuen „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ (NKWS) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorgelegt. In ihrer Stellungnahme loben die Verbände die positiven Ansätze des Entwurfs vom Juni, äußern jedoch auch konkrete Kritik an einigen Maßnahmen. Die Strategie wird nun unter Einbeziehung der eingegangenen Rückmeldungen überarbeitet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Verabschiedung durch das Kabinett ist noch für 2024 geplant.
Kreislaufwirtschaft ist eine gesellschaftliche Aufgabe
Der Übergang hin zur Kreislaufwirtschaft sei laut VCI und PlasticsEurope Deutschland eine allgemeinpolitische und gesellschaftliche Aufgabe. Es seien nicht nur die Rahmenbedingungen, die kreislauffördernd ausgerichtet werden sollen. Es sei viel mehr die Änderung der Denkweise in allen Bereichen der Gesellschaft. Der Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) symbolisiere einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
„Wir sehen es positiv, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulären Designs, komplementären werkstofflichen und chemischen Recyclings und des Einsatzes von Biomasse und CO2. Eine wachsende Kohlenstoffkreislaufwirtschaft mindert die Abhängigkeit von fossilen Kohlenstoffquellen. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Die Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf jedoch der Priorisierung. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, heißt es in der Stellungnahme.
Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS liefen dem zuwider. Stattdessen sei eine Kultur des Ermöglichens eines Business Cases „Circular Economy“ für Deutschland zwingend erforderlich.
Die positiven Punkte des Strategiepapiers
- Die Bedeutung der chemisch-pharmazeutischen Industrie für Deutschland wird erkannt, und es werden wichtige Grundpfeiler einer erfolgreichen Transformation angesprochen. Die Optionen zur Defossilisierung durch Nutzung aller verfügbaren nicht fossilen Rohstoffquellen (mechanisches und komplementäres chemisches Recycling, nachwachsende und biogene Rohstoffe, Kohlenstoffdioxid aus Punkt- und diffusen Quellen) werden als essenzielle Bausteine für die Substitution fossilen Kohlenstoffs genannt.
- Auf die Notwendigkeit eines flexiblen Massenbilanzansatzes wird eingegangen und die Fuel-use-exempt-Methodik wird explizit hervorgehoben.
- Die gezielte Förderung von Demonstrationsanlagen, Pilotprojekten und Reallaboren ist geplant, diese weist jedoch noch Lücken auf.
Was VCI und PlasticsEurope Deutschland als kritisch bewerten
- Maßnahmen im Rahmen der NKWS bergen mehr Regulierung anstatt mehr Freiraum für Innovationen und Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise Biotechnologie, Digitalisierung, Wasserstofftechnologien.
- Polymerspezifische Quoten. Eine Substitution von primären Polymeren mit recycelten Polymeren kann – aufgrund von variierender Rezyklatqualität – zu einer verminderten Qualität führen, wodurch wiederum Unsicherheiten beim Produkthersteller entstehen. Denn dieser – und nicht der Kunststoffhersteller – ist für Funktionalität, Sicherheit und Lebensdauer seines Produkts verantwortlich. Insofern der Produkthersteller keine stabilen Materialeigenschaften garantieren kann, kann es zu einer Diskriminierung entsprechender Polymere kommen – und hiermit auch zu ökologisch nachteiligen Materialsubstitutionen. Anreize für den Einsatz zirkulärer Rohstoffe sollten von Rezyklateinsatzquoten ausgehen (Pull-Effekt). Damit diese wirken können, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- Während die Materialkomplexität auf Produktebene im Sinne des Design for Recyclings unter Wahrung der Produktleistung reduziert werden sollte, ist die Materialvielfalt auf Polymerebene Garant für Materialinnovation und Eigenschaftsverbesserung in den Produkten. Eine Begrenzung sollte deshalb im Hinblick auf die Verminderung der Materialkomplexität auf der Produktebene diskutiert werden.
- Mögliche Verschärfungen der Europäischen Gesetzgebung auf nationaler Ebene und damit zusätzliche Barrieren innerhalb des EU-Binnenmarktes zu Lasten einer EU-Kreislaufwirtschaft.
- Negative Implikationen für die heimische Primärrohstoffproduktion: Die heimische Primärrohstoffproduktion spielt auch für nachgelagerte Industrien, so auch die chemische Industrie, eine wichtige Rolle. Undifferenzierte Reduktionsziele, wie die Senkung des Primärrohstoffverbrauchs sowie eine mögliche Besteuerung der heimischen Rohstoffgewinnung, sind abzulehnen.
Die vollständige Stellungnahme von VCI und PlasticsEurope Deutschland steht auf der Website des VCI kostenfrei zum Download zur Verfügung.
