Im EU-Parlament wurde in der vergangenen Woche über den AI Act abgestimmt, der eine umfassende Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa vorsieht. In einer Pressemeldung äußert sich Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zu diesem Thema und kritisiert, dass Unternehmen weniger Freiraum für Innovationen haben könnten.
„Der AI Act gibt einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz vor, lässt aber viele entscheidende Fragen offen. Für Deutschland muss es jetzt um eine rechtssichere und innovationsfreundliche Umsetzung gehen. Die Bundesregierung darf nicht die Fehler der Datenschutz-Grundverordnung wiederholen und das nationale Regulierungskorsett so eng schnüren, dass den Unternehmen der Freiraum für Innovationen fehlt. Ziel muss sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Unternehmen und Startups auf Augenhöhe mit den starken internationalen Playern der Künstlichen Intelligenz kommen können”
EU AI Board muss schnell arbeitsfähig werden
Besonders wichtig sei laut Wintergerst, dass in Europa kein Flickenteppich an nationalstaatlichen Einzelregelungen entstehe. Deshalb müsse das EU AI Board als neue zentrale Institution schnell arbeitsfähig werden und für eine EU-weite Koordinierung sorgen. Die Bundesregierung müsse ihrerseits umgehend die Weichen für die nationale Umsetzung stellen, um sich pro-aktiv in die Gestaltung des EU AI Boards einbringen zu können. Bei den sogenannten General Purpose AI Models müsse das neu eingerichtete AI Office auf EU-Ebene die Anforderungen an diese KI-Basismodelle bürokratiearm und praxisnah gestalten.
„Deutschland muss die Chancen der KI in den Mittelpunkt rücken. Erst 13 % der hiesigen Unternehmen setzen Künstliche Intelligenz ein, obwohl 82 % ihr eine große Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zusprechen. Generative KI – etwa Chatbots oder Tools zur Bilderzeugung – setzen sogar nur 3 % aller Unternehmen zentral ein. KI in die Breite von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu bringen, ist die größte Herausforderung der kommenden Monate und Jahre. Die Bundesregierung muss und kann hier mit einer innovationsförderlichen Umsetzung des AI Acts flankieren“, so Wintergerst weiter.
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