Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der französischen Nationalversammlung hat Anfang April einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, die Herstellung und den Vertrieb von PFAS-haltigen Produkten einzuschränken. Das in Frankreich beschlossene Gesetz besteht aus drei Artikeln.
Der erste Artikel verbietet die Produktion, den Import, Export und Verkauf von PFAS-haltigen Produkten, sofern keine Alternativen verfügbar sind. Ab 2026 sind PFAS-haltige Küchenutensilien, Skiwachs, Kosmetika und Kleidung betroffen, während ab 2030 ein generelles Verbot für alle anderen Textilien gilt. Der zweite Artikel sieht vor, PFAS in die Überwachungsparameter für Trinkwasser aufzunehmen.
Der dritte Artikel legt eine Abgabe für Hersteller fest, die 100 g oder mehr per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in die Umwelt freisetzen. Dies entspricht dem Verursacherprinzip, einem der Grundprinzipien der EU-Umweltpolitik, das besagt, dass die Verursacher die Kosten für die durch ihre Aktivitäten verursachte Umweltverschmutzung tragen müssen. Diese Maßnahme wurde auch vom Europäischen Rechnungshof bestätigt. „Der Kampf ist noch nicht gewonnen, aber heute haben wir einen ersten wichtigen Sieg gegen PFAS errungen“, sagte der Umweltschützer und französische Abgeordnete Nicolas Thierry.
EU-Entscheidung für 2028 erwartet
Im Januar 2023 reichten Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden einen Vorschlag zur Beschränkung der Ewigkeitschemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ein. Zahlreiche Industrievertreter – unter anderem auch aus dem Bereich der Dichtungstechnik – äußerten ihren Unmut und beteiligten sich an einer Konsultation (IAD berichtete).
„Dieser Vorschlag der fünf Behörden unterstützt die Ambitionen der EU-Chemikalienstrategie und des Aktionsplans „Zero Pollution“. Unsere wissenschaftlichen Ausschüsse werden nun mit der Bewertung und Meinungsbildung beginnen“, sagte Peter van der Zandt, Direktor für Risikobewertung bei der ECHA, in einer damaligen Pressemitteilung.
Er bedauerte jedoch, dass diese Initiative einem langwierigen Entscheidungsprozess unterliege und im besten Fall erst 2027 oder 2028 abgeschlossen sein könne.
