Deutschlands digitale Transformation kommt nicht voran: Während die Welt immer schneller auf digitale Lösungen setzt, bleibt das Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Der Digitalverband Bitkom zeigt in einem aktuellen Neustart-Papier, warum es dringend Zeit für mehr Innovation, digitale Souveränität und ein eigenständiges Digitalministerium ist. Passend zur Bundestagswahl Ende Februar steht das Papier kostenlos zum Download bereit.
Re-Start-Papier zeigt Digitalisierungs-Herausforderungen
Deutschland tue sich weiterhin schwer, zu den Vorreitern der Digitalisierung aufzuschließen. Das gelte für die Wirtschaft, große Bereiche der Gesellschaft wie unser Bildungswesen und im Besonderen für die Verwaltung. Von den 334 Digitalvorhaben, die sich die bisherige Bundesregierung in der laufenden 20. Legislaturperiode vorgenommen hatte, sind dem Bitkom zufolge nach drei Jahren nicht einmal ein Drittel abgeschlossen. Das koste Vertrauen in den Staat und seine Institutionen und belaste den Standort Deutschland, seine Unternehmen und die Menschen, die hier leben.
Die Politik müsse laut Bitkom wieder unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig sei, Herausforderungen und Probleme zu erkennen, anzugehen und zu lösen – für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die letzte große Reform liegt mehr als 20 Jahre zurück. Seitdem trete Deutschland auf der Stelle, während sich die Welt um uns herum massiv verändert hat – und sich weiterhin verändern wird. Einige wesentliche Herausforderungen hat der Bitkom in seinem Neustart-Papier zusammengestellt:
Die Wirtschaft schrumpft, mehrjährig. Deutschland hat das geringste Wachstum innerhalb der Eurozone und unter den G7-Staaten. Im weltweiten IMD-Standort-Ranking sind wir binnen zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24 gefallen – mit Defiziten vor allem bei Innovation, Regierungseffizienz und Infrastruktur. Deutschland ist unterinvestiert und überreguliert.
Die Anforderungen an den Staat steigen – und gleichzeitig wird das Geld knapp. Unser Staat und seine Verwaltungen sind nicht auf der Höhe der Zeit, infrastrukturell und technologisch, aber auch was die internen Strukturen und Prozesse betrifft. Die mangelnde Verwaltungsmodernisierung erzeugt nicht nur beim Staat sondern ebenso bei den Unternehmen Kosten ohne Nutzen und treibt die Bürgerinnen und Bürger zuweilen zur Verzweiflung. Deutschlands analoge Verwaltung ist ein massiver Standortnachteil.
Der Druck von außen steigt. Multiple Krisen, Kriege und hybride Bedrohungen erfordern von Deutschland Einsatz, Leistungsbereitschaft und die Fähigkeit zu technologisch souveränem Handeln, im EU-Verbund.
Das Land braucht eine Zukunftsvision. Die Bewahrung des Status quo taugt in einer Multi-Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht als politisches Programm. Statt Altes zu schützen, muss Deutschland vor allem Neues schaffen. Wir brauchen Zuversicht und einen Nordstern: Wo soll Deutschland in fünf und zehn Jahren stehen?
Bitkom fordert Umdenken
Deutschland brauche daher einen Neustart. Wir müssten wieder ein Land mit Lust auf Zukunft werden, mit einer Vorstellung davon, wohin wir steuern, mit guten, innovativen Ideen, mit Freude aufs Neue. Politik müsse die Menschen wieder mitreißen. Damit das gelingen könne, müssen die Grundlagen stimmen: Deutschland brauche wirtschaftliches Wachstum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und staatliche Leistungsfähigkeit. Vor allem auch im Cyberraum gelte es für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Bitkom hat dazu konkrete Vorschläge zusammengestellt.
- Förderung der Wirtschaft
- Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Sicherheit & Resilienz verbessern, auch im Cyberraum.
- Modernisierung des Staates
Deutschland müsse wieder auf Sieg statt nur auf Platz spielen: Wir müssen den Anspruch haben, in der digitalen Wirtschaft weltweit ganz vorn mitzuspielen und in einigen Schlüsseltechnologien den Spitzenplatz zu erreichen, so z.B. in der digitalen Medizin, der smarten Mobilität und der IT-Sicherheit. Unsere Verwaltungen müssen durchgängig und ausschließlich digital arbeiten und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten. Auf diesem Weg in die digitale Welt müssen wir alle Menschen mitnehmen. Dafür braucht es einen Nordstern und einen Re-Start.
Konkrete Ideen für den Weg ins digitale Deutschland liefert dieses Papier, das anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar zum kostenfreien Download zur Verfügung steht.
